1. Präambel

Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (im Folgenden: „IHK Berlin“) stellt die Plattform „Unternehmer helfen Unternehmen“ (Im Folgenden: „Plattform“) kostenfrei für Unternehmer zur Verfügung um sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gemeinsam zu helfen und zu unterstützen. Ziel der Plattform ist es, Unternehmern die Möglichkeit zu geben, Waren und Dienstleistungen aller Art kostenlos, teilweise oder zeitweise kostenlos, bzw. stark rabattiert anzubieten oder als Gesuch aufzusetzen. Über die Plattform sollen diese Angebote und Gesuche sichtbar. Dabei dient die Plattform der Information und der Initiierung der Kommunikation, damit Unternehmer dann untereinander verhandeln und Leistungen austauschen können.

2. Nutzungsbedingungen

2.1 Registrierung

2.1.1 Für die vollständige Nutzung der Plattform „Unternehmer helfen Unternehmen“ der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (im Folgenden „Plattform“), insbesondere das selbstständige Inserieren und den Zugang zu Kontaktdaten von Inserenten, ist eine Registrierung des Nutzers auf der Plattform erforderlich.

2.1.2 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Industrie- und Handelskammer zu Berlin (im Folgenden „IHK Berlin“) ab. Akzeptiert die IHK Berlin die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit dessen Zugang zwischen der IHK Berlin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der der Plattform (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustandekommt. Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen personalisierten Autorisierungslink. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren.

2.1.3 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2.1.4 Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies der IHK Berlin unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

2.2 Nutzerpflichten

2.2.1 Der Nutzer versichert, Unternehmer iSv § 14 BGB und als Gewerbetreibender tätig zu sein. Nutzer kann natürliche Person, juristische Person oder eine Personengesellschaft sein. Jeder Nutzer darf sich für die gewerbliche Nutzung der Plattform jeweils nur ein Mal auf der Plattform registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

2.2.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung auf der Plattform erhobenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Aktualisierung der Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform vorzunehmen.

2.2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen.

2.2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der Plattform gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

2.3 Inserieren

2.3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Inserat in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten zu beschreiben.

2.3.2 Die Gegenleistung für angebotene Waren oder Dienstleistungen muss entfallen oder darf maximal für die Kosten inersiert werden, die dem Nutzer bei Anschaffung der Ware oder Dienstleistung selbst entstehen („Selbstkostenpreis“).

2.3.3 Das Einstellen von Inseraten, Texten oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz verstoßen, unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.

2.4 Nutzerhaftung

2.4.1 Der Nutzer stellt die IHK Berlin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritten frei soweit es sich um Rechtserletzungen aus Inseraten oder sonstigen Inhalten oder sonstiger Nutzung der Plattform geltend gemacht werden und soweit er diese zu vertreten hat.

2.4.2 Der Nutzer ist im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung verpflichtet, unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

2.4.3 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

2.5 Haftung IHK Berlin

2.5.1 Die auf der Plattform veröffentlichten Inserate und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung der IHK Berlin wieder.

2.5.2 Die auf der Plattform veröffentlichten Inserate und sonstigen Inhalte von Nutzern werden von der IHK Berlin nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die IHK Berlin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inseraten enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

2.5.3 Die IHK Berlin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die IHK Berlin haftet zudem dem Grunde nach verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Eine weitergehende Haftung der IHK Berlin ist ausgeschlossen.

2.6 Maßnahmen bei Pflichtverletzungen

2.6.1 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Inserat oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat, ist die IHK Berlin berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inserate oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Inseraten oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen. Die IHK Berlin kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen.

2.6.2 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die inserierten Waren oder Dienstleistungen nicht frei verkäuflich sind oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten werden, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde, hat die IHK Berlin die Möglichkeit, Inserate nicht zu veröffentlichen bzw. von der Plattform zu entfernen. Zudem können bestimmte Waren oder Dienstleistungen von einer Inserierung ausgeschlossen und entsprechende Inserate entfernt werden, wenn diese Waren typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.

2.6.3 Wurde ein Nutzer durch die IHK Berlin von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung auf der Plattform anmelden.

2.6.4 Wird die Einschränkung oder Beendigung der Plattform oder die verspätete Veröffentlichung von Inseraten oder sonstigen Inhalten von Nutzern im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, oder für Wartungsarbeiten erforderlich, ist die IHK Berlin berechtigt, die Zurverfügungstellung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Inseraten oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern.

2.7 Beendigung des Nutzungsvertrages

2.7.1 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an die IHK Berlin service@berlin.ihk.de mit dem Betreff „Kündigung - Unternehmer helfen Unternehmern“ oder postalisch an: Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin.

2.7.2 Die IHK Berlin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht der IHK Berlin zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziffer 2.6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

2.7.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers von der Plattform entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung die IHK Berlin gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

2.7.4 Die IHK Berlin behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

2.8 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung finden sich in Datenschutzerklärung dieser Plattform.

2.9 Änderung der Nutzungsbedingungen

Ändern sich die Nutzungsbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit werden diese den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) zur Annahme angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der IHK Berlin in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann der Nutzer bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos kündigen.

2.10 Schlussbestimmungen

2.10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Unwirksame Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den Bestand des Vertrages sichert und insbesondere den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

2.10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.