Erstellt am 17.07.2020

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Die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das umstrittene transatlantische Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für ungültig zu erklären, sorgt in der Politik und Wirtschaft für Wirbel.

Eine Einschätzung der Lage:

Durch die Unwirksam-Erklärung fallen einige Verarbeitungsgrundlagen der Datenverarbeitung für außereuropäische Unternehmen weg. Das heißt, dass etwaige bisherige Datenverarbeitungen bei/mit Unternehmen mit Sitz in den USA, die auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages und der Zertifizierung des Auftragsdatenverarbeiters für den EU-US-Privacy-Shield basieren, mit Stichtag 16. Juli 2020 nicht mehr gesetzeskonform sind.

Somit bleiben für eine rechtskonforme Datenübermittlung ins europäische Ausland nur noch die Standardvertragsklauseln als praktikable Grundlage. (Also vom Gesetzgerber vorgegebene Verträge, die in sich nur sehr bedingt anpassbar sind.)

Was resultiert daraus im eigentlichen Regelbetrieb im Unternehmen?

Viele der aktuell freizügig eingesetzten Software, wie auch Weblösungen haben mit dem heutigen Tage ihre Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung verloren. Darunter fallen auch Unternehmen, wie z.B. Microsoft, Apple, Google, Yahoo etc.

Und was ist jetzt zu tun?

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